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Rechtstipps zum Thema

Auch die Überprüfung von E-Mails kostet Franken. Gerade im Drogenbereich seien Überwachungen äusserst wichtig. Die Konsequenz: Die Polizei beginnt, bei der Arbeit zu rechnen. Er hat dazu jetzt einen Vorstoss eingereicht und will vom Bundesrat wissen, ob bei den Gebühren das Kostendeckungs- und Gleichwertigkeitsprinzip eingehalten wird. Derzeit läuft eine Teilrevision der Gebührenverordnung, gemäss Müller droht neues Unheil, weil die Gebühren dort noch einmal kräftig angehoben werden sollen.

Tatsächlich ist die Swisscom unzufrieden und will weniger zahlen. Gemäss dem Unternehmen werden mit den staatlichen Entschädigungen nur 30 bis 40 Prozent des Aufwandes der Netzbetreiber beglichen. Auch Sunrise und Orange bestätigen, dass ihre Kosten nicht gedeckt sind. Die Telekomanbieter haben in den letzten Jahren einen zweistelligen Millionenbetrag in die Anschaffung von Überwachungsanlagen investiert.

Darum müsse diese auch vom Staat bezahlt werden. Der Druck auf einen neuen Verteilschlüssel bei den Gebühren nimmt also zu. Gut möglich, dass die Polizei künftig noch mehr für die Telefonüberwachungen zahlen muss. Swisscom ist unzufrieden Tatsächlich ist die Swisscom unzufrieden und will weniger zahlen.


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War dieser Artikel lesenswert? Kommentar hinterlegen. Artikel zum Thema. Auch das noch: Dem teuren neuen Duro tropfen die Scheinwerfer Im Drogenbereich ist das eher die Regel, denn hier operieren auch viele Gruppen aus dem arabischen, asiatischen und lateinamerikanischen Raum. Das erhöht natürlich die Kosten. Das Abhören selbst ist durch die Digitalisierung der Netze aber einfacher geworden ….

Das stimmt.


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Heute muss kein Tonband mehr mitlaufen — der Telefonanbieter überspielt der Polizei die abgespeicherten Datenpakete. Manches ist aber auch komplizierter geworden. Früher hatte die Polizei nur mit der Bundespost, einem Staatsunternehmen, zu tun. Heute gibt es dutzende private Anbieter, die ganz andere Interessen haben, als Zuarbeit für die Polizei zu leisten.

Deutschland ist Abhörweltmeister, sagen die Kritiker seit Jahren. Stimmt das? In Kontinentaleuropa liegt Deutschland etwa im Mittelfeld. In der Schweiz, in Italien, sogar in Holland wird, umgerechnet auf die Bevölkerung, deutlich mehr abgehört, bis zum Doppelten des Umfangs in Deutschland.

Wie konnte dann das Bild vom Abhör-Weltmeister entstehen? Umgerechnet auf die Bevölkerung wird bei uns etwa fünfzehnmal so viel abgehört wie in den Vereinigten Staaten. Das ist einerseits eine Frage der politischen Traditionen. In den USA gilt die Privatsphäre mehr als in Europa, wo man eher dem Bild vom starken Staat anhängt, der zur Strafverfolgung auch mal in geschützte Räume eindringen muss.

Das führt sicher auch dazu, dass weniger abgehört wird. Sollte es auch in Deutschland solche Berichte geben? Die Polizei darf nur abhören, wenn ein Richter es genehmigt hat. Wie effizient ist der Richtervorbehalt? Die Ablehnungsquote liegt im Promillebereich.

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Dabei übernimmt eine Stelle die Begründung von der anderen: Die Staatsanwaltschaft wiederholt die Ausführungen der Polizei und der Richter die Ausführungen der Staatsanwaltschaft. Der Richter soll feststellen, dass die Telefonüberwachung nur als letztes Mittel zum Einsatz kommt. Bei komplexen Verfahren wie im Bereich der organisierten Kriminalität müsste er eigentlich mehrere dicke Aktenordner studieren.

Eine solide richterliche Entscheidung würde da mindestens eine Woche benötigen. So viel Zeit hat kein Richter.

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Nein, ein Richter prüft den Sachverhalt schon einige Stunden, aber das genügt eben bei weitem nicht. Wie wird der Richtervorbehalt in den USA gehandhabt? Auch dort lehnen die Richter fast nie einen Antrag ab. Die geringe Bedeutung des Richtervorbehalts ist ein weltweites Phänomen.

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In Dänemark gibt es ein interessantes Modell. Die Staatsanwaltschaft muss begründen, warum sie abhören will, und ein Anwalt vertritt demgegenüber die Interessen des Beschuldigten. Die Telefonüberwachung muss natürlich geheim bleiben, sonst kann man sie auch bleiben lassen.

Lohnt sich für sie der Aufwand?


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